Veranstaltungen
Symposium "Neues Recht - Bedeutung und Auswirkung für die tägliche Arbeit in der Fahrschule" am 24./25. November 2017 in Göttingen

 

Eröffnung des Symposiums „Neues Recht“

„In den kommenden zwei Tagen werden wir uns ausführlich mit den wichtigsten Informationen und den noch offenen Fragen rund um das neue Fahrlehrerrecht und das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz auseinandersetzen“, sagte von Bressensdorf. Denn die Zeit drängt: Am 1. Januar treten das neue Fahrlehrergesetz und die neuen Verordnungen mit einigen Tagen Verzögerung in Kraft. Die Änderungen sind vielfältig und häufig liegt der Teufel im Detail.

Wo müssen Fahrlehrer ganz genau aufpassen, wenn sie keine Probleme bekommen wollen? Das wurde in den vier Workshops geklärt, die gleich nach der Begrüßung der Fahrlehrer im Plenum ihre Arbeit aufnahmen.

Workshop 1: Neues Fahrlehrerrecht: Fahrlehrergesetz und Durchführungsverordnung Workshop 2: Neues Fahrlehrerecht: Fahrlehrerausbildung und -prüfung Workshop 3: Offene Fragen zum neuen Fahrlehrerrecht Workshop 4: Das neue Berufkraftfahrer-Qualifikations-Gesetz und die -Verordnung

Die Referenten der Workshops: Gerhard von Bressensdorf (Vorsitzender, Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände), Manfred Hacker (Rechtsanwalt, Advocatio München, beide Workshop 1), Kurt Bartels (2. stellvertretender Vorsitzender, Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände), Prof. Dr. Dietmar Sturzbecher (Direktor, IFK Institut für angewandte Familien,- Kindheits- und Jugendforschung), Günter Kölzer (Dozent für Verkehrspädagogik, Verkehrs-Institut Düsseldorf, alle Workshop 2), Peter Glowalla (1. Vorsitzender, Fahrlehrer-Verband Berlin), Claudia Fehrens (Referat 43 – Straßenverkehrsrecht, Straßenrecht, Güterkraftverkehr, Verkehrssicherheit, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, beide Workshop 3), Dieter Quentin (1. stellvertretender Vorsitzender, Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände) und Jürgen Kopp (3. Vorsitzender, Landesverband Bayerischer Fahrlehrer, beide Workshop 4) (tc, tr)

Workshop 1: Neues Fahrlehrerrecht: Fahrlehrergesetz und Durchführungsverordnung

Das Fahrschulwesen ändert sich

Einer der ersten Punkte, um die sich der Workshop drehte, war die umstrittene freiberufliche Mitarbeiterschaft eines Fahrlehrers. Von Bressensdorf kritisierte, dass der Bundestag eine – ursprünglich vorgesehene – klärende Passage aus dem neuen Fahrlehrergesetz wieder gestrichen hat. Das Gesetz sei dadurch „verschlimmbessert“ worden, sagte er. Manfred Hacker wies auf die juristischen Knackpunkte hin: Die „Bombe“ lauere im Sozialversicherungsrecht, weniger im Fahrlehrerrecht, da sei noch nichts endgültig entschieden. „Ich kann Fahrschulinhaber nur davor warnen, sich auf eine freiberufliche Mitarbeit einzulassen“, sagte der Jurist.

„Völlig offen denken“

Großen Raum im Workshop 1 nahmen die neuen Regelungen zu Gemeinschaftsfahrschulen, Kooperationen und Zweigstellen ein: Der Gesetzgeber erlaubt nun auch Personengesellschaften wie OHG, KG oder GmbH & Co KG als Rechtsformen für Fahrschulen - früher waren es nur GmbH und die Gemeinschaft bürgerlichen Rechts. „Sie können also völlig neu und in alle Richtungen denken“, sagte Manfred Hacker. Beim Thema Kooperationen gibt es zuweilen noch ungeklärte Fragen: Was etwa ist „ein Teil der Ausbildung“, der nach neuem Recht auf andere Fahrschulen übertragen werden kann? Gilt das zum Beispiel auch für Nachtfahrten? Das BMVI arbeite an einem Frage- und Antwortkatalog, um das zu beantworten, sagte von Bressensdorf. Sicher aber sei: Fahrschulgrößen würden sich verändern, so wie das Fahrschulwesen insgesamt. (tc)

Workshop 2: Neues Fahrlehrerecht: Fahrlehrerausbildung und -prüfung

"Der Fokus liegt endlich auf Lehrer"

Durch die Reform des Fahrlehrerrechts ändert sich eine ganze Menge in Ausbildung und Prüfung von Fahrlehrern – etwa die Länge, der Inhalt oder die Zugangsvoraussetzungen. Über diese Punkte informierten Kurt Bartels, 2. stellvertretender Vorsitzender der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) und die Referenten Professor Dietmar Sturzbecher und Verkehrspädagoge Günter Kölzer die Teilnehmer des Workshops „Fahrlehrerausbildung- und -prüfung“ auf dem Symposium „Neues Recht“ der Zeitschrift Fahrschule und der BVF in Göttingen.

Der 2. stellvertretende Vorsitzende der BVF machte deutlich, dass es neben den bekannten Baustellen auch weitere Ideen für Weiterentwicklungen gibt: „Es ist auf jeden Fall sinnvoll, für Erweiterungsklassen eine berufsbegleitende Ausbildungsmöglichkeit zu schaffen“, forderte Bartels. 

Insgesamt wird die Ausbildung länger, vor allem der Teil in der Fahrerausbildungsstätte.  Grundsätzlich stärke das vor allem die Kompetenzen und die pädagogischen Elemente, kommentierte Dietmar Sturzbecher, Direktor des IFK Institut für angewandte Familien-, Kindheits- und Jugendforschung. So steigt der Anteil der pädagogischen Ausbildung laut Sturzbecher von 33,6 Prozent auf über 50 Prozent: „Fahrlehrer ist ein pädagogischer Beruf – und nun liegt auch in der Ausbildung der Fokus endlich auf Lehrer.“

Der Wissenschaftler zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Reform. „Zwar ist nicht alles perfekt, aber es ist auf jeden Fall gut für die Fahrlehrerschaft und ist ein großer Schritt in die richtige Richtung“, so sein Fazit.

Einen ausführlichen Bericht über das Symposium und die Workshops lesen Sie in der Ausgabe 12 der Fahrschule, die am 7. Dezember erscheint. (tr)

Workshop 3: Offene Fragen zum neuen Fahrlehrerrecht

Fristen, Fortbildungen, Bonustage

Wenn zum Beispiel die praktische Prüfung an eine andere Fahrschule abgegeben wird, wer zeichnet dann die abschließende Ausbildungsbescheinigung aus? Die Auftrag gebende oder die Auftrag nehmende Fahrschule? Die sei eine „spannende Frage“, antwortete Claudia Fehrens, welche die Auftrag gebende Fahrschule in der Pflicht sah, während Peter Glowalla sowohl Auftraggeber als auch -nehmer als mögliche Auszeichner nannte. „Hier müssen aber noch die Juristen entscheiden“, sagte Fehrens.

„Wann muss ich zur nächsten Fortbildung?“  

Weiter ging es mit der neuen Fristenregelung für Fortbildungen unter anderem auch für Seminarleiter ASF und FES, für Ausbildungsfahrlehrer und Fahrlehrer, die als Überwacher arbeiten wollen. Wann müssen diese ihre entsprechenden Fortbildungen spätestens absolviert werden? „Das folgende Jahresende zählt, also der 31. Dezember, und nicht der jeweilige Stichtag innerhalb des Jahres “, stellte Glowalla klar.

Neu: Bonusregelung für spezielle Fortbildungen

Für eine allgemeine Fortbildung gilt weiterhin: drei Tage zusammenhängend in vier Jahren oder vier Einzeltage. In diesem Zusammenhang wurde eine Bonusregelung neu eingeführt, wenn der Fahrlehrer zusätzlich noch spezielle Fortbildungen macht. Jeweils einen Bonustag erhalten dann Inhaber einer Seminarerlaubnis ASF/ FES, Ausbildungsfahrlehrer sowie Fahrlehrer, die Überwacher sind. Das bedeutet: Die Zahl der allgemeinen Fortbildungstage reduziert sich um je einen Tag, je mehr spezielle Fortbildungen absolviert wurden. Ein Tag der allgemeinen Fortbildungspflicht muss aber laut Gesetz übrig bleiben. Von der Bonusregelung kann nach Auskunft der Referenten nur bei vier Fortbildungstagen innerhalb von vier Jahren Gebrauch gemacht werden. (tc)

Workshop 4: Das neue Berufkraftfahrer-Qualifikations-Gesetz und die -Verordnung

Der Ruf nach einheitlichen Kriterien

Knapp ein Jahr sind die Änderungen im Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz und in der -Verordnung alt. Mit einem ersten Fazit und den Aufgaben für die Zukunft beschäftigten sich die Teilnehmer des Workshops „Das neue Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz und die -Verordnung: Was ist wichtig für Fahrlehrer“ auf dem Symposium „Neues Recht“, der von Dieter Quentin, 1. stellvertretender Vorsitzender der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) und Jürgen Kopp, 3. Vorsitzender des Landesverbandes Bayerischer Fahrlehrer, durchgeführt wurde.

Kontrovers diskutiert wurden die Änderungen zur Anerkennung und Überwachung von Ausbildungsstätten. Wer als Fahrschule externe Schulungen machen will, der benötigt eine staatliche, schriftliche Anerkennung. „Wenn man in Räumen schult, die nicht anerkannt sind, kann das viele tausend Euro kosten“, warnte Jürgen Kopp vor den finanziellen Folgen der Nichtbeachtung der neuen Regelungen.

Wer bei Unterricht und Teilnahmebescheinigung trickst, für den sind die Folgen dramatisch. „Beim zweiten Mal ist der Laden dicht“, brachte Quentin den Gesetzestext auf den Punkt. Wichtig aus Sicht eines Fahrschulinhabers ist, dass dieser für die Schulungen in seiner Fahrschule qualifiziertes und verlässliches Personal auswählt. „Wenn der letzte Dozent einfach 60 Minuten früher Schluss macht, dann trifft es alle Verantwortlichen und hat massive Auswirkungen auf den Betrieb der Fahrschule“, mahnte Quentin.

Auch die Überwachung sorgte für viel Unmut unter den Teilnehmern des Workshops. Zu unterschiedlich sind die Vorgehensweisen der Behörden, jedes Bundesland gibt dabei die (eigene) Richtung vor. „Wir brauchen eine gleichmäßige Überwachung aller Ausbildungsstätten“, forderte Jürgen Kopp. (tr)

Meldungen zu den Workshops finden Sie auch auf www.fahrschule-online.de.

Die ausführliche Nachberichterstattung lesen Sie in der Fahrschule 12/2017,

die am 7. Dezember erscheint. 

Symposium zum neuen Fahrlehrerrecht
24./25.11.2017
in Göttingen
Meldungen
mehr...
Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - (Stand 24. August 2017)
aktuelles Verordnungswerk, zu bestellen mit Anlagen bei der Serviceges. der BVF mbH -
lieferbar ab KW 49
mehr...
Mehrwertsteuerpflicht für Fahrschulen ist nicht gefallen
Beschluss des BUNDESFINANZHOF (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017, V R 38/16
mehr...